Aktuelles
SPD-Fraktion äußert Unverständnis zum Zurückhalten des Zuschusses der Stadt Zwickau an den FSV
Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Zwickau hat sich bei ihrer gestrigen Fraktionssitzung über die Frage des städtischen Zuschusses von 20 TEUR für das erste Halbjahr 2018 an den FSV Zwickau verständigt. In der Sitzung des Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschusses am 8. Februar wurde dieser Zuschuss auf Antrag der Stadträte Brückner (Die Linke) und Müller (CDU) zurückgestellt. Es solle zunächst geprüft werden, ob dieser Zuschuss beihilferechtlich möglich sei und wie es sich mit der angedachten Ausgliederung der 1. Mannschaft des FSV verhalte.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Heinzig, sagte dazu: „Es ist uns unverständlich, warum alle anderen Sportvereine ihre Zuschüsse erhalten, der FSV aber nicht. Der FSV erhält den Zuschuss seit vielen Jahren, es gab nie ein rechtliches Problem und das Geld steht im Haushalt zur Verfügung. Mit einer Ausgliederung der 1. Mannschaft ist jedenfalls nicht im ersten Halbjahr 2018 zu rechnen. Damit verschlechtert sich die finanzielle Lage des FSV, die schon durch überproportional hohe Mietzahlungen für das Stadion belastet ist. Wir als SPD-Fraktion freuen uns über den sportlichen Erfolg des FSV und meinen, dass die Stadt Zwickau den Verein im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen sollte.“
Anfrage Kosmos-Center Eckersbach
Stadtrat Werner Fischer hat eine Anfrage zum Kosmos-Center: "Seit ca. 20 Jahren gibt es den Neubau des Kosmos-Center in Eckersbach. 20 Jahre haben am baulichen Zustand des Gebäudes genagt. Besonders die Wendeltreppe zur oberen Parkfläche ist, aus meiner Sicht, nicht mehr verkehrssicher. Mieter im Gebäude wissen nicht, wie es weiter geht und wann endlich Sanierungsarbeiten stattfinden. Nach meiner Erkenntnis ein Grund warum es kein Wohngebietsfest mehr gibt. Ein Fest was von den Eckersbacher seht gut angenommen wurde und von den Eckersbacher Vereinen, der GGZ, der ZWG u.a. unterstützt wurde. Meine Frage: Ist bekannt, ob und wann das Kosmos-Center endlich saniert wird?"
Anfrage Straßenbeleuchtung Eckersbacher Höhe
Stadtrat Mario Pecher hat eine Anfrage zur Beleuchtung in E1: "Ich habe eine Frage zur Straßenbeleuchtung an der Eckersbacher Höhe und am Weg zum dortigen Spielplatz. Dort gab es einmal eine funktionierende Beleuchtung, die aber irgendwann eingespart wurde. Jetzt ist dieser, vor allem von älteren Menschen und Kindern stark frequentierte Bereich aber viel zu dunkel. Ich meine, dass dort eine bessere Beleuchtung nötig ist. Mit moderner LED-Technik dürften die Betriebskosten ja nicht zu sehr ins Gewicht fallen. Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, in diesem Bereich kurzfristig zur Nachrüstung von zusätzlichen Lampen zu kommen?"
Anfrage Nahversorgung Marienthal
Stadtrat Jens Juraschka hat eine Anfrage zur Nahversorgung in Marienthal: "Die Frage der Nahversorgung in Marienthal beschäftigt die Einwohner und die Stadtpolitik seit jetzt weit über einem Jahr. Die bisherigen, verdienstvollen aber leider nicht erfolgreichen, Bemühungen der Wirtschaftsförderung zielten vor allem auf eine weitere Nutzung der bisherigen Immobilie durch einen Investor. Die jüngsten Ideen eines Projektentwicklers beziehen sich auf einen Standort außerhalb des Wohngebietes Eschenweg. Meine Frage zu diesem Problem möchte den Blick in eine etwas andere Richtung lenken. Wäre es für die Stadtverwaltung vorstellbar, auf einem städtischen Grundstück im direkten Umfeld Eschenweg die Voraussetzungen für ein temporäres kleinräumiges Angebot für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfes zu schaffen? Anregung könnten dabei nach meiner Auffassung die guten Erfahrungen mit den Verkaufscontainern auf dem Neumarkt sein."
Antrag zur Umgestaltung der Zentralhaltestelle
Die SPD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Stadtverwaltung beauftragen, eine Umgestaltung der Zentralhaltestelle in einen öffentlichen Parkplatz zu prüfen. Es ist seit längerem bekannt, dass die Zentralhaltestelle erstens baufällig und zweitens für den ÖPNV verzichtbar ist. Damit böte sich ein Abriss an. Die Errichtung weiterer Parkplätze an dieser Stelle könnte den Mangel an Stellplätzen in der Innenstadt etwas beheben und zugleich Einnahmen aus der Parkraum- bewirtschaftung generieren.
Liebe Zwickauerinnen,
Liebe Zwickauer,
Im Zwickauer Stadtrat liegt eine Legislaturperiode voller wichtiger Entscheidungen und Weichenstellungen vor uns. Die SPD-Fraktion im Zwickauer Stadrat wird sich pragmatisch und sachorientiert um Lösungen für diese kommenden Aufgaben bemühen. Das war unser bisheriger Kurs zum Wohle der Stadt Zwickau und das bleibt er auch. Auch für die Zukunft gilt:
Wir versprechen keine einfachen Lösungen, wir versprechen das Ringen um den besten Weg. Wir wissen, dass auch unsere Stadt noch nicht in allen Bereichen so lebenswert ist, wie Sie und wir uns das wünschen. Wir stehen weiterhin dazu, dass kleine Schritte besser sind als große Worte. Seien Sie versichert, dass sich unsere Entscheidungen immer an den Interessen Zwickaus und nicht am Macht- und Gewinnstreben Einzelner orientieren werden.
Herzliche Grüße
Ihr Jens Heinzig
Fraktionsvorsitzender
