Anfragen
14.09.2011
21. Sitzung Stadtrat
Die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaktes zum 1. April diesen Jahres, durch die Bundesregierung führte dazu, dass von Hartz IV betroffene Kinder nicht mehr in der in Zwickau bewährten Form unterstützt werden können. Diese Zuschüsse werden den Eltern durch den Gesetzgeber als Einkommen angerechnet und führen zur Kürzung der Grundsicherung. Die Folge, ein starker Rückgang der Betroffenen an der Essenteilnahme.
Das ist für die Fraktion SPD/Grüne nicht akzeptabel. Im Interesse unserer Kinder muss eine bessere Lösung gefunden werden. Eine entsprechende Anfrage stellt die Fraktion dazu zur Stadtratssitzung am 22.09.2011.





