Aktuelles
13.02.2012
Gegen Rechtsextremismus und Gewalt - Dresden 2012
Rechtsextremisten nutzen den 13. Februar seit Jahren um ihre menschverachtenden, revisionistischen und rassistischen Ideen öffentlich zur Schau zu stellen.
Für den 13. Februar 2012 planen Neonazis wieder ihren so genannten Trauermarsch durch Dresden. Die Rechtsextremisten trauern nicht. Nicht am 13. Februar und nicht am
18. Februar. Sie instrumentalisieren das Leid der Kriegsopfer für ihre Zwecke.
Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur und eine Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus.
Die Nazis in Deutschland haben Millionen Tote auf dem Gewissen. Ihre politischen Erben, die Rechtsextremen
von heute, morden weiter. Der angebliche Gedenk-Marsch durch Dresden ist ein Schlag ins Gesicht aller
Opfer von Diktatur, Terror, Völkermord und Krieg. Ihr Auftritt beschädigt die freiheitliche Demokratie.
Die Sozialdemokratie steht in der Tradition des deutschen und internationalen Widerstands
gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Sie bekennt sich zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit.
Je mehr Menschen ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus,
Faschismus und Antisemitismus setzen, umso klarer wird: Für Nazis ist kein Platz in Dresden.
Die SPD unterstützt es, dass alle demokratischen politischen Kräfte zusammenwirken und gemeinsam friedlich und entschieden gegen die Neonazis protestieren.
Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Lassen Sie uns ein Zeichen setzen gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an den Jahrestag der Luftangriffe durch die Neonazis!
Geben wir gemeinsam ein klares Signal für die Demokratie und gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!
Kommen Sie am 13. und 18. Februar 2012 nach Dresden zur großen Protestdemonstration gegen die
Rechtsextremen und unterstützen Sie die anderen vielfältigen und friedlichen Aktionen gegen die Neonazis.
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender
Andrea Nahles, Generalsekretärin
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen
Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena
Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau
Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Hannelore Kraft, Stellvertretende Parteivorsitzende, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Aydan Özoguz, Stellvertretende Parteivorsitzende
Olaf Scholz, Stellvertretender Parteivorsitzender, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Manuela Schwesig, Stellvertretende Parteivorsitzende
Klaus Wowereit, Stellvertretender Parteivorsitzender, Regierender Bürgermeister von Berlin
Matthias Platzeck, Vorsitzender der SPD Brandenburg, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Jens Böhrnsen, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen
Erwin Sellering, Vorsitzender der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Kurt Beck, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Jens Bullerjahn, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen
Heiko Maas, Vorsitzender SPD Saar und der SPD-Landtagsfraktion Saar
Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
